Nach Terrorvorwürfen gegen Geheimdienst – Pakistan droht USA mit Ende der Partnerschaft – Politik – sueddeutsche.de
Nach Terrorvorwürfen gegen Geheimdienst-
Pakistan droht USA mit Ende der Partnerschaft
Die Vorwürfe von US-Generalstabschef Mullen waren massiv: Der pakistanische Militärgeheimdienst sei der Arm eines berüchtigten Terrornetzwerks. Jetzt schießt Pakistan zurück. Die Außenministerin droht, durch solche Beschuldigungen würden die USA einen Alliierten verlieren.
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Ziviler Ungehorsam und Gewalt freier Widerstand ist erlaubt und wird zur Bürgerpflicht.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Reform.
Der Wille des Bürgers findet nicht mehr ausreichend Gewicht in der politischen Landschaft.
Parteienfinanzierung, Ämterkungelei, politische Stiftungen und fehlende Bürgerdemokratie Alimentation von Abgeordneten,
Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter .
Gegen Machtmissbrauch und Korruption streitet
Staatsrechtler und Parteienkritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Aber Vorsicht, die Strafverfolgungsbehörden sehen das oft anders!
Das Kind bekommt jetzt einen anderen Namen:
Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionsfähig, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB,
Bedrohung nach § 241 StGB und
Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB.
Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.
Wie ein Sandkorn möchte ich sein
– ein Sandkorn möchte ich sein am langen Strand von Miami
– ein Sandkorn möchte ich sein am weißen Strand von Waikiki,
– ein Sandkorn möchte ich sein am heißen Strand der Copacabana,
– ein Sandkorn möchte ich sein am felsigen Strand der Côte d’Azur,
wie ein Sandkorn möchte ich sein, im Getriebe der ( All-)Mächtigen dieser Welt!
Fragen der Zeit:
Ich bin Hartz IV- Empfänger, volljährig und geschäftsfähig und will Aufsichtsrat in einem DAX-Unternehmen werden, ich kann alles, aber nichts richtig, Gehaltsvorstellung 500 000 Euro plus Boni/ Jahr.
Kann ich als Hartz IV- Empfänger V-Mann werden, ich könnte live aus dem Arbeitsamt berichten?
Wird Deutschland von einem Zufallsgenerator regiert?
Gibt es im Bundestag einen Escort-Dienst für Abgeordnete?
Sind Lobbyisten auch Menschen?
Kann man AKW`s bald für 1 € kaufen?
Darf ich in meinem Schrebergarten ein Endlager für Kernbrennstäbe eröffnen?
Gibt es im Bundestag einen Sexshop?
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marninews 
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