Wutbürger-Nachrichten: Deutsche Überwachungstechnik für die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis dieser Welt
Wutbürger-Nachrichten: Deutsche Überwachungstechnik für die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis dieser Welt.Deutsche Überwachungstechnik für die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis dieser Welt
“Der arabische Frühling, der Aufstand gegen die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis wurde im Internet organisiert. Das Internet als liberaler Raum, nicht zu kontrollieren von den Diktatoren dieser Welt. Leider wurde genau dieses Internet vielen Oppositionellen zum Verhängnis. Und zwar dank deutscher Unternehmen. Sie haben offenbar ausgeklügelte Spionagesoftware an die arabischen Diktatorenstaaten geliefert.
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Deutsche Überwachungstechnik für die Mubaraks,… – Florian Ebbok – FriendFeed
Wutbürger-Nachrichten: Gorleben – Wendland: Der Salzstock in Gorleben ist nicht Endlager-tauglich.
Wutbürger-Nachrichten: Gorleben – Wendland: Der Salzstock in Gorleben ist nicht Endlager-tauglich..
Kritik am Gorleben-Gutachten | NDR.de – Regional – Niedersachsen – Lüneburg/Heide/Unterelbe
Der Salzstock in Gorleben ist nicht Endlager-tauglich. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das der ehemalige Experte des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Ulrich Kleemann, im Auftrag der von Atomkraft-Gegnern getragenen “Rechtshilfe Gorleben” erstellt hat. Am Dienstag stellte Kleemann seine Studie vor. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.
Bundesanstalt weist Vorwürfe zurück
So hält Volkmar Bräuer von der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe in Hannover das Gutachten für zweifelhaft. Auch die Arbeit der Bundesanstalt wurde in Kleemanns Gutachten kritisiert. Diese habe in ihren Analysen zu Gorleben nicht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gearbeitet, so der Vorwurf. Das streitet die Bundesanstalt für Geowissenschaften ab. “Wir haben alle geologischen Verhältnisse am Standort Gorleben detailliert dargestellt”, so Bräuer. Alle Forschungsergebnisse seien veröffentlicht worden. Es sei schade, dass sich die Bürgerinitiative auf solche zweifelhafte Gutachten berufe.
Unsicherheit bei Politikern:
Existenz von Gas unter dem Endlager möglich!
Etwa 15 Kilometer in südwestlicher Verlängerung des Salzstocks befand sich in der Altmark bei Salzwedel die größte Erdgaslagerstätte der DDR. Unterhalb des Salzstocks ereignete sich 1969 in Lenzen östlich der Elbe in rund 3.500 Meter Tiefe eine schwere Gasexplosion.
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Bremer Giftmüll-Skandal: Werden 200 000 Tonnen Giftmüll in Bremen-Nord, Blumenthal verbrannt?- Umweltressort zeigt Entsorger an | WESER-KURIER
Umweltressort zeigt Entsorger an | WESER-KURIER.
Giftmüll in Bremen
Bremer Giftmüll-Skandal:
Werden 200 000 Tonnen Giftmüll in Bremen-Nord,
Blumenthal verbrannt?
Es ist ein gefährliches Gemisch, das in den Fässern auf dem Nehlsen-Gelände lagert.
Über die Herkunft der Fässer möchte das Unternehmen unter Berufung auf den Datenschutz weiterhin nichts sagen.
Bei Nehlsen würden jährlich rund 200.000 Tonnen giftiger Abfälle angeliefert, darunter auch extrem ätzende Stoffe, wie die in den besagten Fässern.
Die Bürger in Bremen und Bremen-Nord gehen davon aus, das diese 200 000 Tonnen Giftgemische aus Kostengründen, Standort nah in der Giftmüllverbrennung in Bremen-Nord, Blumenthal verbrannt werden.
Das wäre nach Meinung der Bürger in Bremen-Nord eine Menschen verachtende Umweltbelastung, die Rot/grün verantworten muss.
Die Nähe der Entsorger zur Politik lässt die Bürger in Bremen-Nord vermuten, die Kosten dieser Aktion übernimmt sicherlich wieder der Bremer Steuerzahler, Bremer kommt eh nicht von den Schulden herunter?
Eine steigende Krebsrate der Bevölkerung in den Stadtteilen Bremen-Nord, Blumenthal, Rönnebeck, Farge spricht eine eindeutige Sprache.
Bremer Politik wird von Industrie und Wirtschaft gesteuert, Anstand und Würde bleibt auf der Strecke, auch bei den Bremer Grünen?
Vom Ex-Senator zum Geschäftsführer von Nehlsen Contracting GmbH & Co. KG in Bremen
Nehlsen Gruppe begrüßt den früheren Senator für Bau, Umwelt und Verkehr Ronald-Mike Neumeyer als neuen Geschäftsführer von Nehlsen Contracting GmbH & Co. KG in Bremen.
Wir Bürger in Bremen-Nord schütteln nur noch unsere Köpfe und senken die Häupter, deutlicher kann Lobbyismus nicht vorgeführt werden!
Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – oder der Kampf gegen die eigenen Bürger!
Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – YouTube.
Der „Bundestrojaner“ ist mit einer digitalen „Drohne“ zu vergleichen, einer ferngelenkten Waffe. Denn die Schnüffelsoftware ermöglicht es, jeden einzelnen Computer, der mit dem Netz verbunden ist, anzusteuern und komplett auszuforschen. Ja, sie verfügt sogar über die Möglichkeit, durch gezielte Schaffung von „Beweismitteln“ auf fremden Rechnern bürgerliche Existenzen zu vernichten. Die Identität eines Menschen kann so verändert werden, dass sie zu einer ganz bestimmten Anschuldigung oder zu einem Bedrohungsszenario passt. Dass die Computer-Daten überdies an einen US-Server geliefert werden, deutet darauf hin, dass die Spionagesoftware in den globalen „War on Terror“ eingebunden ist – aber zu mehr verwendet werden kann als nur zur Terroristenbekämpfung.
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.
Vor diesem Hintergrund ist für heimlich installierte Software verfassungsmäßig wenig Raum, Trojaner wie sie der CCC vorgefunden hat, können verfassungskonform überhaupt nicht eingesetzt werden.
Dass die Rechtspraxis ganz anders aussieht, beweist der Einsatz des Bayerntrojaners durch das bayerische LKA. Man muss jetzt nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass dies einer der Fälle ist, die der CCC untersucht hat.
Ist es beruhigend, dass sich ausgerechnet die demokratische Staatsform solcher Total-Ausforschungs-Programme bedient? Und ist es beruhigend, dass demokratische Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile so leicht umgangen werden können?
Wie, so die Frage, kann die ethisch motivierte Hackerbewegung diesem Dilemma entkommen: Sie weist Konzerne, Organisationen und staatliche Behörden auf Sicherheitslücken, schlampig programmierte Software, Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten hin, kann letztlich aber nicht kontrollieren, ob ihre sachdienlichen Hinweise dazu benutzt werden, Manipulation und Missbrauch abzustellen, oder dazu, Manipulation und Missbrauch zu perfektionieren.
Links:
http://www.internet-law.de/2011/10/die-diskussion-nach-der-trojaner-enthullung-des-ccc.html
http://www.wolfgangmichal.de/?p=999
http://www.gulli.com/news/17302-staatstrojaner-eine-spur-fuehrt-nach-bayern-2011-10-10
contrAtom Informationsnetzwerk gegen Atomenergie: Störfall-Report für September 2011
Störfall-Report für September 2011.
Störfall-Report für September 2011
Störfälle in deutschen Anlagen
06.09.2011 – Keine Auswirkungen: Kurzschluss: Zwischenfall am Atomkraftwerk Philippsburg 2
Kurzschluss: Zwischenfall am Atomkraftwerk Philippsburg 2 – Wie erst jetzt bekannt wurde, kam es am 29. August 2011 im Atomkraftwerk Philippsburg Block 2 zum Ausfall einer Zwischenkühlpumpe.
Einstufung nach INES: N – Meldekategorie: 0 -> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=37239
07.09.2011 – Gundremmingen Block C: Funktionsstörung eines Sicherheits- und Entlastungsventils
Am 4. September 2011 blieb während einer wiederkehrenden Prüfung im ungestörten Leistungsbetrieb von Block C ein Sicherheits- und Entlastungsventil einer dampfführenden Leitung zur Turbine fehlerhaft geschlossen.
Einstufung nach INES: 0 – Meldekategorie: N -> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=37409
09.09.2011 – Kernkraftwerk Brokdorf: Austausch eines Schalters
Im Kernkraftwerk Brokdorf wurde im Rahmen einer Wiederkehrenden Prüfung am 6. September 2011 festgestellt, dass die zuvor eingeschaltete Nachkühlpumpe sich nicht wieder von der Warte ausschalten ließ.
Einstufung nach INES: 0 – Meldekategorie: N -> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=37384
15.09.2011 – Neckarwestheim II: Abweichungen an elektrischen Sicherungen von Baugruppen festgestellt
Im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN II) wurden im Rahmen einer systematischen Überprüfung Abweichungen an der Ausführung elektrischer Sicherungen an leittechnischen Baugruppen festgestellt.
Einstufung nach INES: 0 – Meldekategorie: N -> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=37387
19.09.2011 – Panne im abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel
Im abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel (Geesthacht) hat es erneut einen Zwischenfall gegeben. Wegen einer defekten Spule in einem Schalter habe sich ein Absperrventil in einem dreifach vorhandenen Rückfördersystem nicht automatisch geöffnet, wie das Kieler Justizministerium als Atomaufsichtsbehörde und der Betreiber Vattenfall am Montag mitteilten.
Einstufung nach INES: 0 – Meldekategorie: N -> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=37378
20.09.2011 – Philippsburg-1: Störung in der Ansteuerung einer Armatur eines Kühlsystems
Im abgeschalteten Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) ist bei einer geplanten Routinekontrolle ein Defekt in einer Elektronikbaugruppe festgestellt worden.
Einstufung nach INES: 0 – Meldekategorie: N -> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=37386
27.09.2011 – Falsch eingebaute Feinsicherungen in den AKW Krümmel und Brunsbüttel
Falsch eingebaute Feinsicherungen sind in den beiden abgeschalteten Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel entdeckt worden. Die nicht spezifikationsgerechten Baugruppen wurden ausgetauscht, wie das für Reaktorsicherheit zuständige Kieler Justizministerium mitteilte.
Einstufung nach INES: 0 – Meldekategorie: N -> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=37516
Tepco opfert Arbeiter in Fukushima – Frontal21 – ZDFmediathek – ZDF Mediathek
Arbeiter in Fukushima – Frontal21 – ZDFmediathek – ZDF Mediathek.
Mangelhaft ausgebildet, ungenügend ausgerüstet – so schickt TEPCO Arbeiter in das havarierte Atomkraftwerk von Fukushima. Mit umgerechnet rund 1000 Euro pro Arbeiter und Tag kalkuliert der Stromkonzern. Bei den zumeist über Sub- und Subsubunternehmen angestellten Arbeitern kommen in manchen Fällen nicht einmal 100 Euro an. Die Katastrophe in dem Kraftwerk habe ihnen alles genommen, erzählen drei Arbeiter Frontal21. [Video starten]
GORLEBEN: ContrAtom: Atomgegner: Strahlenmessungen um Gorleben gefälscht
Atom: Atomgegner: Strahlenmessungen um Gorleben gefälscht –
Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten.
Schwere Vorwürfe gegen Gorleben-Betreiber: Atomexperten der Bürgerinitiative Umweltschutz werfen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) vor, Strahlenmessungen rund um das Atommülllager gefälscht zu haben.
Ein seit 2004 genutzter sogenannter Nullpunkt zur natürlichen Gammastrahlung sei nicht nur in direkter Nähe des Zwischenlagers ermittelt worden. Zusätzlich seien auch Werte gemessen worden, während dort die ersten Castoren eingelagert gewesen seien, sagte Wolfgang Kallen von der BI am Mittwoch in Hannover. „Das ist wissenschaftlich dilettantisch.“ Zudem sei es nicht zulässig, da sich die Jahresdosis durch die Einlagerung der Castoren seit 1997 stetig erhöht habe. Die BI beruft sich auf veröffentlichte GNS-Betriebsberichte.
Die Bürgerinitiative hat bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen „unerlaubter Freisetzung ionisierender Strahlung“ Strafanzeige gegen den Betreiber gestellt. Sie klagt unter anderem gegen die Umlagerung von Castoren im Behälterlager und die mögliche Überschreitung des Grenzwertes in diesem Jahr.
Radioaktivität aus Fukushima in Kalifornien festgestellt? | Gegenfrage.com
Radioaktivität aus Fukushima in Kalifornien festgestellt? | Gegenfrage.com.
Radioaktivität aus Fukushima in Kalifornien festgestellt?
In kalifornischen Gewässern ist offenbar radioaktive Strahlung aus dem havarierten Atomkraftwerk in Fukushima festgestellt worden, wie Messungen von Wissenschaftlern der kalifornischen Berkeley Universität ergaben. Die gemessene Strahlung sei zwar erhöht, jedoch ungefährlich für die dort lebenden Menschen. ”Die Radioaktivität, die wir in der San Francisco Bay Area festgestellt haben, stellt kein gesundheitliches Risiko für die Öffentlichkeit dar”, schrieben die Autoren der Studie, die von Eric B. Norman von der UC Berkeley Department of Nuclear Engineering geleitet wurde.
Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie | Telepolis
Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie | Telepolis.
Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages steht die Entscheidung an, ob der Bau des Atomkrafwerksblocks Angra 3 bei Rio de Janeiro eine staatliche Ausfallbürgschaft erhält. Während also bei uns die AKWs vom Netz gehen, soll ihr Neubau im Ausland mit Staatsgeldern gefördert werden. Die Umweltorganisationen campact und urgewald protestieren gegen diese inkonsequente Politik. Die Bundesregierung will Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW anscheinend mit einem neuen Gutachten beruhigen.
Regine Richter von urgewald: “Das ist Augenwischerei und feige.
Fritz Mielert von campact sieht das geplante Atomkraftwerk als sicherheitstechnisch veraltet, es wäre so weder in Westeuropa noch in den USA genehmigungsfähig.
Piraten wollen Kurs nehmen auf mehr Bürgernähe: Endlich nicht mehr “Sonstige” | WESER-KURIER
Piraten wollen Kurs nehmen
auf mehr Bürgernähe
Bremer Piraten bejubeln den Berliner Erfolg!
Die Piraten sind auf dem Vormarsch!
Forderung nach Offenheit und Transparenz!
Bremer Piraten im Aufwind?
Jüngere Bürger wenden sich den Piraten zu!
Bremer Grüne wandern zu den Piraten.
Klarmachen zum Entern?
Endlich auch ein frischer Wind in Bremen?
BremenROT/grün verschläft die Zeichen der Zeit,
streicht Bürgerbeteiligungen, Runde Tische und Lehrerstunden?
Nur weiter so, die Schuldenuhr tickt und
ROT/grün macht sich unbeliebt bei den Bremer Bürger und Steuerzahler.
Bremen. Ein paar Sekunden herrscht Schweigen. Alle starren auf die Leinwand. Dann kennt der Jubel keine Grenzen. “Unfassbar”, “das kann doch gar nicht sein”rufen Piratenpartei-Mitglieder und Sympathisanten in der Geschäftsstelle an der Daniel-von-Büren-Straße durcheinander. Die Piratenpartei ist gerade zum ersten Mal in ein Landesparlament – das Berliner Abgeordnetenhaus – eingezogen. 9 Prozent zeigt der Wahlbalken um kurz nach 18 Uhr. Sekt wird ausgeschenkt, einige schütteln ungläubig den Kopf und verfolgen schweigend die Berichterstattung.
viaEndlich nicht mehr “Sonstige” | WESER-KURIER.
http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2011/09/die-piraten-sind-auf-dem-vormarsch.html
http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2011/02/gullicom-news-view-wahlwerbung.html
http://bremer-stadtschreiber.blogspot.com/2010/12/wikileaks-die-wahre-geschichte-piraten.html
Der jetzt auch?
About
Ziviler Ungehorsam und Gewalt freier Widerstand ist erlaubt und wird zur Bürgerpflicht.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Reform.
Der Wille des Bürgers findet nicht mehr ausreichend Gewicht in der politischen Landschaft.
Parteienfinanzierung, Ämterkungelei, politische Stiftungen und fehlende Bürgerdemokratie Alimentation von Abgeordneten,
Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter .
Gegen Machtmissbrauch und Korruption streitet
Staatsrechtler und Parteienkritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Aber Vorsicht, die Strafverfolgungsbehörden sehen das oft anders!
Das Kind bekommt jetzt einen anderen Namen:
Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionsfähig, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB,
Bedrohung nach § 241 StGB und
Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB.
Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.
Wie ein Sandkorn möchte ich sein
– ein Sandkorn möchte ich sein am langen Strand von Miami
– ein Sandkorn möchte ich sein am weißen Strand von Waikiki,
– ein Sandkorn möchte ich sein am heißen Strand der Copacabana,
– ein Sandkorn möchte ich sein am felsigen Strand der Côte d’Azur,
wie ein Sandkorn möchte ich sein, im Getriebe der ( All-)Mächtigen dieser Welt!
Fragen der Zeit:
Ich bin Hartz IV- Empfänger, volljährig und geschäftsfähig und will Aufsichtsrat in einem DAX-Unternehmen werden, ich kann alles, aber nichts richtig, Gehaltsvorstellung 500 000 Euro plus Boni/ Jahr.
Kann ich als Hartz IV- Empfänger V-Mann werden, ich könnte live aus dem Arbeitsamt berichten?
Wird Deutschland von einem Zufallsgenerator regiert?
Gibt es im Bundestag einen Escort-Dienst für Abgeordnete?
Sind Lobbyisten auch Menschen?
Kann man AKW`s bald für 1 € kaufen?
Darf ich in meinem Schrebergarten ein Endlager für Kernbrennstäbe eröffnen?
Gibt es im Bundestag einen Sexshop?
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marninews 