Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – oder der Kampf gegen die eigenen Bürger!

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten – YouTube.

Der „Bundestrojaner“ ist mit einer digitalen „Drohne“ zu vergleichen, einer ferngelenkten Waffe. Denn die Schnüffelsoftware ermöglicht es, jeden einzelnen Computer, der mit dem Netz verbunden ist, anzusteuern und komplett auszuforschen. Ja, sie verfügt sogar über die Möglichkeit, durch gezielte Schaffung von „Beweismitteln“ auf fremden Rechnern bürgerliche Existenzen zu vernichten. Die Identität eines Menschen kann so verändert werden, dass sie zu einer ganz bestimmten Anschuldigung oder zu einem Bedrohungsszenario passt. Dass die Computer-Daten überdies an einen US-Server geliefert werden, deutet darauf hin, dass die Spionagesoftware in den globalen „War on Terror“ eingebunden ist – aber zu mehr verwendet werden kann als nur zur Terroristenbekämpfung.

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Vor diesem Hintergrund ist für heimlich installierte Software verfassungsmäßig wenig Raum, Trojaner wie sie der CCC vorgefunden hat, können verfassungskonform überhaupt nicht eingesetzt werden.

Dass die Rechtspraxis ganz anders aussieht, beweist der Einsatz des Bayerntrojaners durch das bayerische LKA. Man muss jetzt nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass dies einer der Fälle ist, die der CCC untersucht hat.

Ist es beruhigend, dass sich ausgerechnet die demokratische Staatsform solcher Total-Ausforschungs-Programme bedient? Und ist es beruhigend, dass demokratische Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile so leicht umgangen werden können?

Wie, so die Frage, kann die ethisch motivierte Hackerbewegung diesem Dilemma entkommen: Sie weist Konzerne, Organisationen und staatliche Behörden auf Sicherheitslücken, schlampig programmierte Software, Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten hin, kann letztlich aber nicht kontrollieren, ob ihre sachdienlichen Hinweise dazu benutzt werden, Manipulation und Missbrauch abzustellen, oder dazu, Manipulation und Missbrauch zu perfektionieren.

Links:

 

http://www.internet-law.de/2011/10/die-diskussion-nach-der-trojaner-enthullung-des-ccc.html

http://www.wolfgangmichal.de/?p=999

http://www.gulli.com/news/17302-staatstrojaner-eine-spur-fuehrt-nach-bayern-2011-10-10

http://www.net-tribune.de/nt/node/63182/news/Staatstrojaner-soll-offenbar-in-Bayern-verwendet-worden-sein

 

Bremen: Facebook-Affäre- Nowack: Nicht bei allen Frauen kommt Nowack an.Sportlerinnen auf Nowacks Seite | WESER-KURIER

Bremer Facebook-Affäre um den Blumenthaler Ortsamtsleiter Peter Nowack:

Die Bürger und Bürgerinnen in Bremen-Nord sind der Meinung:

Ortsamtsleiter Nowack muss zurücktreten!

Die Bremer Frauen Union etwa fordert Konsequenzen “nach der Veröffentlichung frauenfeindlicher Einträge”.

Wie berichtet, hat Melinkat öffentliche Bemerkungen des Ortsamtsleiters unter anderem zu einer Feierstunde für die Gymnastik-Damen auf der Internetplattform Facebook als sexistisch angeprangert.

Unterstützung bekommt Nowack derweil von seinen Facebook-Freunden. “Peter, durchhalten”, lauten viele Kommentare.

Auch Parteifreundin Margitta Schmidtke “drückt die Daumen”.

Nicht bei allen Frauen kommt Nowack an.

Sandra Ahrens und Bettina Hornhues von der Frauen Union erwarten eine öffentliche Entschuldigung von ihm.

Beide kündigten am Sonntag an, dass sich der Gleichstellungsausschuss auf Antrag der CDU mit der Verfehlung befassen werde. Gleichzeitig will Ahrens die Senatskanzlei auffordern, einen Verhaltenskodex für den Umgang mit sozialen Netzwerken für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aufzustellen.

viaSportlerinnen auf Nowacks Seite | WESER-KURIER.

Bremen-Blumenthals Ortsamtsleiter und Facebook-Fan Nowack gerät unter Druck | WESER-KURIER « marninews

Blumenthaler Ortsamtsleiter in der Kritik | WESER-KURIER

Die Bürger und Bürgerinnen in Bremen-Nord sind der Meinung:

Ortsamtsleiter Nowack muss zurücktreten!

• Ein Ortsamtsleiter, geprägt von einem manifestierten Minderwertigkeitsgefühl, der ständig öffentlich versucht dieses durch ein spät pubertierendes Machogehabe zu kompensieren, hat im Öffentlichen Dienst keine Berechtigung.
• Ein Ortsamtsleiter mit einem derartig schrägen Weltbild indem Anstand und Würde nicht vorkommen, darf ein solches Amt nicht bekleiden.

• Ein Ortsamtsleiter ohne Unrechtsbewusstsein und den offenbar erheblichen Defiziten in der Außenwahrnehmung sollte zurücktreten.

• Nowacks Facebook-Freunde sollten Nowack nicht „ zum Durchhalten“ auffordern, sondern ihn darin bestärken sofort zurück zu treten, um das öffentliche Amt, das Nowack z.Z. innehat, nicht zu beschädigen!

• Ortsamtsleiter Nowack könnte die freiwerdende Zeit nutzen, um sich in professionelle, helfende Hände zu begeben.

BREMEN-NORD: Der König von Blumenthal hebt ab! Blumenthaler Ortsamtsleiter BillyBoy Nowack in der Kritik | WESER-KURIER