Bremen -Vegesack: Einwände der Bürger in Bremen-Nord bestätigt – 2. Pleite im Schaufenster Bootsbau und Bremer Bootsbau Vegesack
Bremen -Vegesack: Einwände der Bürger in Bremen-Nord bestätigt – 2. Pleite im Schaufenster Bootsbau und Bremer Bootsbau Vegesack
Bremer Bürger gegen Steuergeldverschwendung
bemängeln seit Jahren den verantwortungslosen Umgang der Bremer Regierung mit den Steuergeldern der Bremer Bürger.
Der Bund der Steuerzahler bemängelte in seinem Schwarzbuch 2009
die unnötige Steuergeldverschwendung der Bremer Regierung beim Bau des Vegesackers „ Schaufenster Bootsbau“:M
Mit dem „Turmbau zu Bremen-Vegesack“ hat das Wirtschaftsressort des kleinsten Bundeslandes völlig unnötig in Vegesack
Steuergelder versenkt!
Das Senatsressort für Wirtschaft und Arbeit war nicht mehr bereit, die Kreditlinie der BBV bei der Sparkasse zu verbürgen. Der Insolvenzantrag wurde somit unvermeidlich.
Bremen-Nord–Schaufenster Bootsbau, von Anfang an eine Totgeburt?
Ein Aussichtsturm ohne Aussicht ist, wie ein Hund ohne Schwanz?
Von dem Projekt “ Schaufenster Bootsbau” war niemals eine Wirtschaftlichkeit zu erwarten, wer das anvisierte ist und bleibt ein Fantast und davon gibt es in der Bremer Politik und der Bremer Verwaltung viele, zu viele?
Zum jetzigen Zeitpunkt Wirtschaftlichkeit anzumahnen und mit dem Schließen der Geldhähne drohen, ist dreist, klein geistig, hinterlistig, eben typisch Bremer Politik?
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Bremen ist Spitze! Im Verschwenden von Steuergeldern? Bremer Kaufleute fassen sich an den Kopf!
marninews.
BWK: Flächenkauf ist perfekt | WESER-KURIER
Blumenthal – Bremen kauft für drei Millionen Euro die 9,2 Hektar Gewerbeland auf dem BWK-Gelände, die noch der Bremer Woll-Kämmerei AG gehören. Das hat die Wirtschaftsdeputation der Bürgerschaft gestern beschlossen.
Mit dem Kauf des Geländes übernimmt Bremen auch die Verantwortung für die Beseitigung möglicher Altlasten. Zusätzlich müssen für Straßenbau und die Sanierung historischer Bausubstanz mittelfristig über 19 Millionen Euro aufgebracht werden.
Den geplanten “Uferweg lehnt die CDU im Namen der “Wirtschaftslobby” ab?
Der Beirat Blumenthal unterstützt, mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU, die Absicht des Wirtschaftsressorts, die noch im Besitz der BWK AG befindlichen 9,2 Hektar auf dem früheren Wollkämmerei-Gelände für die Stadtgemeinde zu erwerben.
Das Stadtteilparlament fasste am Montagabend einen entsprechenden Beschluss ohne Gegenstimme.
Eine präzise Dokumentation der Altlasten und Abschätzung möglicher Kosten ihrer Beseitigung wollte man nicht abwarten, einen der wichtigsten und teuersten Vertragsteil wollten SPD und CDU vernachlässigen, handelt es sich doch “nur” um Steuergelder der Bremer Bürger?
Nur Beirätin Anke Krohne (Linke)
stellte den entsprechender Antrag der präzisen Dokumentation der Altlasten und Abschätzung möglicher Kosten ihrer Beseitigung, mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU wurde der sinnvolle und kluge Antrag abgelehnt.
Hier hat die Bremer SPD und die Bremer CDU einer Heuschrecke, auf Kosten der Bremer Bürger, reichlich Zucker, in Form von Steuergeldern in den Hintern geblasen?
Die Politik in Bremen glaubt, das merkt doch keiner?
Die Jubelschreie der BWK-Geschäftsleitung
waren noch in Bremen auf dem Marktplatz deutlich hörbar!
33 Euro/m² für eine von Altlasten durchsetzte Industriebrache?
Desweiteren die vertragliche Übernahme aller Kosten für Altlastensanierung und Sanierung der historischen Gebäudebestände?
Wer macht solche Verträge?
Die Folge-Kosten sind uneinschätzbar für den Steuerzahler!
Das vorsichtig geschätzte Sanierungs-und Investitions-Volumen bewegt sich bei 40 Millionen €,
das entpricht einem realen Kaufpreis für eine von Altlasten durchsetzte Industriebrache von sage und schreibe 500 €/m².
Für diesen Betrag könnte man in Bremen 50 vergammelte Schulen top sanieren, bloß, das nützt der notleidenden Bremer Wirtschaft nicht?
Gerne würde ich mein historisches Einfamillienhaus mit erheblichen Sanierungsbedarf und einem 1000 m² Grundstück in bester Lage zum gleichen o.g. Preis von 500 €/m², total 500 000 €, an die Stadt Bremen verkaufen.
An der Vertragsgestaltung arbeite ich kostenfrei mit.
Ein Bremer Wutbürger
Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben:
BREMER WAHL 2011: Weser-Kurier: Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben: | Weser-Kurier | Presseportal.deBREMER WAHL 2011: Weser-Kurier: Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben: | Weser-Kurier | Presseportal.de
Weser-Kurier: Der “Weser-Kurier” (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. November 2011 den 13. Castor-Transport nach Gorleben: | Weser-Kurier | Presseportal.de
Lieber Joerg Helge Wagner,
der Anti-Castor-Bewegung eine Mitschuld an den hohen Kosten des Atomstroms zu geben ist nicht unredlich, sondern dummdreist und kleingeistig.
Lieber Herr Produzierender Chefredakteur schauen Sie doch lieber bitte ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, als in die Pressemitteilungen der Atomlobby.
Sie möchten sicher die zahlungskräftige Atomstromlobby als Anzeigenkunden behalten?
Trotzdem, Sie haben nix verstanden, setzen – 6!
Zitat Weserkurier:
“Dabei verursacht die überlebte “X-Tausendmal-Quer”-Folklore der Allgemeinheit nur gewaltige Kosten – Millionen, die man besser in eine rasche Erkundung verschiedener Standorte stecken sollte. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de
Pressekontakt:
Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de
Lieber Joerg Helge Wagner, ohne Proteste keine Veränderung!
schauen Sie sich folgende Videos an:
Polizei zeigt völlig überzogene Härte
BI Umweltschutz revidiert ihr ausgewogenes Urteil zum Polizeieinsatz
Der Castor-Transport ist auf der letzten Etappe auf der Straße nach Gorleben unterwegs. Der überharte Einsatz der Polizei bei der Räumung der gewaltfreien Sitzblockade in Gorleben und das Verhalten der Polizei in Laase kennzeichnen die letzten Stunden des Atommülltransports.
Wie schon zu Beginn am Mittwoch letzter Woche bei der Räumung der Bundesstraße 216 bei Metzingen wird auch hier die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) der Polizeiführung vor. Zunächst ritten Polizisten am Nachmittag gegen 18 Uhr mitten durch die Menge einer von der BI angemeldeten Mahnwache in Laase, wahllos wurden Leute herausgegriffen, das gleiche Bild gab es anschließend gegen 18.30 Uhr auch noch am “Musenpalast”, wo ein Dauerkulturprogramm läuft. Es gab zahlreiche Verletzte, die seelische Hilfe, Decken und Wärmendes brauchten.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. — Polizei zeigt völlig überzogene Härte
Pfändungsschutzkonto Achtung! Ab dem 01.01.2012 nur noch Pfändungsschutz über ein P-Konto.
Pfändungsschutzkonto
Achtung! Ab dem 01.01.2012 nur noch Pfändungsschutz über ein P-Konto.
Schuldner müssen sofort in die Hufe kommen, sonst ist das alte Girokonto, bei einem entsprechenden Titel, am 1. Januar leergefegt.
Lass dich beraten!!!!!
Bei Pfändung unbedingt bis zum 31.12.11 bei ihrem Kreditinstitut P- Konto ( Pfändungsschutzkonto ) beantragen.
Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld, aber auch eine gesetzliche Rente konnten bislang trotz laufender Pfändung innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang vom gepfändeten Konto abgehoben werden.
Das geht ab 1. Januar 2012 wegen einer Gesetzesänderung nicht mehr!
Pfändungsschutz gibt es ab 1. Januar 2012 nur noch bei einem P-Konto!
Dieses müssen Sie bis zum 31.12.11 bei ihrem Kreditinstitut beantragen.
Seit dem 01.07.2010 ist es möglich, Ihr normales Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln.
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Auf diesem P- Konto haben Sie einen pfändungssicheren Grundfreibetrag von 1.028,89 € monatlich, egal woher das Einkommen stammt.
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Höhere Freibeträge auf Grund von Unterhaltspflichten, Kindergeld, Bedarfsgemeinschaften oder sonstigen Sozialleistungen müssen bescheinigt werden.
- Eine Bescheinigung für höhere Freibeträge bekommen Sie u. a. bei jeder Schuldnerberatungsstelle.
Weitere Info bei allen Schuldnerberatungsstellen, Kreditinstituten oder im web.
Aber Achtung:
Einige Banken erheben hohe Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten. Spitzenreiter der bekannten Gebühren sind zur Zeit die Volks- und Raiffeisenbanken mit bis zu 22,50 € pro Monat.
Daher nur ein Pfändungsschutzkonto einrichten, wenn es unbedingt erforderlich ist ( Pfändung) und vorher nach den Kontoführungsgebühren fragen.
Links:
Pfändungsschutzkonto (P-Konto)http://www.gegen-hartz.de/pfaendungssicheres-konto-p-konto.php
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AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an
gulli.com – news – view – AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an.
AK Vorrat zeigt sechs deutsche
Telekommunikationsunternehmen an
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sechs deutsche Telekommunikationsunter- nehmen wegen illegaler Datensammlung angezeigt. Das wurde auf der Website des Arbeitskreises mitgeteilt. Zu den betroffenen Unternehmen gehören BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2. Dabei geht es um die Sammlung von Daten der Telefonverbindungen und Aufenthaltsorte.
Die auf den 22.09 datierte und zehn Seiten lange Anzeige ist an die Bundesnetzagentur addressiert. Im Wortlaut ist die Anzeige hier zu finden.
Radioaktivität aus Fukushima in Kalifornien festgestellt? | Gegenfrage.com
Radioaktivität aus Fukushima in Kalifornien festgestellt? | Gegenfrage.com.
Radioaktivität aus Fukushima in Kalifornien festgestellt?
In kalifornischen Gewässern ist offenbar radioaktive Strahlung aus dem havarierten Atomkraftwerk in Fukushima festgestellt worden, wie Messungen von Wissenschaftlern der kalifornischen Berkeley Universität ergaben. Die gemessene Strahlung sei zwar erhöht, jedoch ungefährlich für die dort lebenden Menschen. ”Die Radioaktivität, die wir in der San Francisco Bay Area festgestellt haben, stellt kein gesundheitliches Risiko für die Öffentlichkeit dar”, schrieben die Autoren der Studie, die von Eric B. Norman von der UC Berkeley Department of Nuclear Engineering geleitet wurde.
Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie | Telepolis
Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie | Telepolis.
Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages steht die Entscheidung an, ob der Bau des Atomkrafwerksblocks Angra 3 bei Rio de Janeiro eine staatliche Ausfallbürgschaft erhält. Während also bei uns die AKWs vom Netz gehen, soll ihr Neubau im Ausland mit Staatsgeldern gefördert werden. Die Umweltorganisationen campact und urgewald protestieren gegen diese inkonsequente Politik. Die Bundesregierung will Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW anscheinend mit einem neuen Gutachten beruhigen.
Regine Richter von urgewald: “Das ist Augenwischerei und feige.
Fritz Mielert von campact sieht das geplante Atomkraftwerk als sicherheitstechnisch veraltet, es wäre so weder in Westeuropa noch in den USA genehmigungsfähig.
Nach Berlin-Triumph: Piratenpartei will in den Bundestag, für Transparenz und mehr Demokratie!
Piratenpartei will in den Bundestag
Was in Berlin gelang, soll nun auf höherer Ebene wiederholt werden: Die Piratenpartei will 2013 in den Bundestag einziehen. Auf Hilfe von einem einstmals prominentem Unterstützer will sie dabei aber verzichten.
BerlinDie Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. „Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen“, sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit Handelsblatt Online.
BremenROT/grün : Aktionsbündnis “Fort Bildung” und „Bremer Bündnis für Bildung“ fordern beim Picknick auf dem Bremer Marktplatz bessere Lernbedingungen.
Schüler picknicken mitten auf dem Marktplatz | WESER-KURIER
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BremenROT/grün :
Aktionsbündnis “Fort Bildung” und „Bremer Bündnis für Bildung“
fordern beim Picknick auf dem Bremer Marktplatz
bessere Lernbedingungen.
Bremen. Rund 30 Schüler haben am Freitagnachmittag eine Picknick-Decke auf dem Marktplatz ausgebreitet, um ihren Forderungen nach besseren Lernbedingungen Nachdruck zu verleihen. Dafür haben sie jetzt Unterstützung bekommen – von ungewöhnlicher Seite.
Jugendorganisationen der Parteien, die Bremer Elternvertreter und die Gewerkschaft Wissenschaft und Erziehung, die Lehrer des Alten Gymnasiums solidarisieren sich mit dem Bremer Schülerkollektiv!
Nur die Bremer Grüne Jugend hält sich auffällig zurück?
Parteiraison oder ganz einfach verschlafen?
Bildungsnotstand begegnet ROT/grün mit Lehrerstellen-Abbau?
Riester-Rente ist kein Erfolgsmodell – intransparent und teuer! Deshalb Finger weg von Riester! ZDF.de
Finger weg von Riester!
Verträge sind teuer und intransparent!
AWD-Liste belegt tausendfache Fehlberatung | tagesschau.de
Bei der Riester- Rente hat Schröder nur an seinen Freund Carsten Maschmeier gedacht!
Maschmeyer AWD – Millionentrick reloaded!
Der Verbraucher soll bluten und bezahlen!
Ex-AWD-Chef: Maschmeyer soll Schröder Million gezahlt haben – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Die Macht- Eliten halten zusammen, wenn`s ums Geld geht!
Neues vom Drückerkönig – Durchtriebener Regierungsberater aus der Versic…
Riester-Rente ist kein Erfolgsmodell – ZDF.de.
Die Bilanz nach zehn Jahren Riester-Rente ist ernüchternd. Die zu erwartenden Renten sind heute um mehr als ein Drittel niedriger als bei solchen Verträgen, die vor zehn Jahren abgeschlossen wurden. Seit Einführung der staatlich geförderten privaten Vorsorge haben sich die Rahmenbedingungen deutlich zu Lasten der Kunden geändert. [mehr]
Frontal21-Interview
“Riestern lohnt sich nicht für
alle”
Der Versicherungs- und Finanzmathematiker Axel Kleinlein zieht nach rund zehn Jahren Riester-Rente Bilanz: Riester sei nicht das Erfolgsrezept geworden, wie man sich das erwünscht hat. Nach seinen Berechnungen lohne sich der Abschluss eines Riester-Vertrages längst nicht für alle. Kleinlein hat zudem beobachtet, dass die heutigen Verträge erheblich unrentabler seien als die von vor zehn Jahren. [Video starten]
“Riester-Verträge haben sich
verschlechtert”
Viele Riester-Verträge haben sich seit 2002 nach Einschätzung von Barbara Sternberger-Frey, Finanzexpertin der Zeitschrift “Öko-Test”, zum Teil erheblich verschlechtert. Selten seien die Verträge verbraucherfreundlich, dafür oft intransparent und mit hohen Kosten verbunden. Die Fachjournalistin empfiehlt deshalb potentiellen Riester-Sparern, Angebote vorher bei der Verbraucherzentrale vergleichen zu lassen. [Video starten]
About
Ziviler Ungehorsam und Gewalt freier Widerstand ist erlaubt und wird zur Bürgerpflicht.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Reform.
Der Wille des Bürgers findet nicht mehr ausreichend Gewicht in der politischen Landschaft.
Parteienfinanzierung, Ämterkungelei, politische Stiftungen und fehlende Bürgerdemokratie Alimentation von Abgeordneten,
Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter .
Gegen Machtmissbrauch und Korruption streitet
Staatsrechtler und Parteienkritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Aber Vorsicht, die Strafverfolgungsbehörden sehen das oft anders!
Das Kind bekommt jetzt einen anderen Namen:
Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionsfähig, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB,
Bedrohung nach § 241 StGB und
Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB.
Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.
Wie ein Sandkorn möchte ich sein
– ein Sandkorn möchte ich sein am langen Strand von Miami
– ein Sandkorn möchte ich sein am weißen Strand von Waikiki,
– ein Sandkorn möchte ich sein am heißen Strand der Copacabana,
– ein Sandkorn möchte ich sein am felsigen Strand der Côte d’Azur,
wie ein Sandkorn möchte ich sein, im Getriebe der ( All-)Mächtigen dieser Welt!
Fragen der Zeit:
Ich bin Hartz IV- Empfänger, volljährig und geschäftsfähig und will Aufsichtsrat in einem DAX-Unternehmen werden, ich kann alles, aber nichts richtig, Gehaltsvorstellung 500 000 Euro plus Boni/ Jahr.
Kann ich als Hartz IV- Empfänger V-Mann werden, ich könnte live aus dem Arbeitsamt berichten?
Wird Deutschland von einem Zufallsgenerator regiert?
Gibt es im Bundestag einen Escort-Dienst für Abgeordnete?
Sind Lobbyisten auch Menschen?
Kann man AKW`s bald für 1 € kaufen?
Darf ich in meinem Schrebergarten ein Endlager für Kernbrennstäbe eröffnen?
Gibt es im Bundestag einen Sexshop?
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marninews 